PolitikUSA: Israel kann Beschränkung von Waffenlieferungen noch abwenden
SDA
9.5.2024 - 22:53
ARCHIV - John Kirby ist der Kommunikationsberater des Weißen Hauses für nationale Sicherheit. Foto: Michael Brochstein/Zuma Press/dpa
Keystone
Die US-Regierung hat an Israel appelliert, von einer grossen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden. «Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. «Wenn Israel tatsächlich mit einer grossen Bodenoperation voranschreitet, werden die USA bestimmte Waffen zur Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern», betonte Kirby mit Blick auf eine entsprechende Drohung, die US-Präsident Joe Biden zuvor in einem Interview des Fernsehsenders CNN ausgesprochen hatte. «Israel hat noch keine solche Operation durchgeführt», betonte Kirby. Biden habe also darüber gesprochen, «was in der Zukunft geschehen würde». Die Entscheidung liege bei Israel.
9.5.2024 - 22:53
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Israelische Soldaten sind in Teile der Stadt Rafah vorgerückt. Die Armee übernahm dort nach eigenen Angaben die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer grossen Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz suchen. Biden sprach im März von einer «roten Linie».
In dem CNN-Interview hatte Biden argumentiert, das israelische Militär sei bislang nicht in die dicht besiedelten Teile Rafahs vorgedrungen. Die rote Linie sei damit «noch nicht» überschritten. Er betonte aber, die US-Regierung habe bereits eine Munitionslieferung an Israel zurückgehalten wegen Bedenken zu Rafah. Und er habe der israelischen Regierung klargemacht, dass auch weitere US-Unterstützung auf Eis gelegt werden könne, falls Israel einen Grossangriff auf Rafah vorantreibe.
Nach Angaben von Kirby handelt es sich bei der einen bislang pausierten US-Lieferung um 2000 Pfund (rund 900 Kilogramm) schwere Bomben. Die Lieferung sei bereits vor dem Beginn des Gaza-Kriegs genehmigt worden. Es handele sich vorerst lediglich um eine «Verzögerung» – eine endgültige Entscheidung sei nicht gefallen. Es gebe keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Viel hänge davon ab, was Israel in Rafah tue.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Donnerstag auf Nachfrage, die fragliche Lieferung bestehe aus 1800 2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben. Auch er betonte, man habe noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie man mit dieser Lieferung verfahre.
Kirby stellte, wie zuvor auch Biden, klar, die USA rüttelten keineswegs an der militärischen Hilfe für Israels eigene Verteidigung gegen Angriffe von aussen. Mit Blick auf Biden sagte er: «Er wird Israel weiterhin mit allen Fähigkeiten ausstatten, die es braucht. Aber er will nicht, dass bestimmte Arten amerikanischer Waffen in einer bestimmten Art von Operation an einem bestimmten Ort eingesetzt werden.»
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.