USA Dokumentenaffäre: Ermittler durchsuchen Bidens Haus in Rehoboth Beach

In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von Joe Biden nehmen Ermittler nun auch das Haus des US-Präsidenten in Rehoboth Beach ins Visier. Am Mittwoch gebe es in dem Anwesen im US-Bundesstaat Delaware eine geplante Durchsuchung von Ermittlern des US-Justizministeriums, teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Morgen (Ortszeit) mit. Die Ermittler hätten dabei die «volle Unterstützung» des Präsidenten.

«Die heutige Durchsuchung ist ein weiterer Schritt in einem gründlichen und zeitnahen Verfahren des Justizministeriums, das wir weiterhin voll unterstützen und erleichtern werden. Nach Abschluss der heutigen Suche werden wir weitere Informationen haben», hiess es in der Mitteilung des Anwalts.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.

Im Januar hatten Ermittler bereits Bidens Haus in Wilmington durchsucht und vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident und als Senator sichergestellt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ermittler schon im November die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, nachdem Bidens Mitarbeiter vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten. Bidens Haus in Rehoboth Beach dürfte damit der dritte Ort sein, den Ermittler auf der Suche nach Geheimunterlagen durchforsten. Biden und seine Frau verbringen dort gelegentlich ihr Wochenende.

Biden und das Weisse Haus stehen in der Kritik, denn von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware sei nichts gefunden worden, hiess es damals.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte, wofür Biden ihn scharf kritisierte. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Trump wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert haben zu wollen.

In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt – auch, weil der Republikaner eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht. Er war von 2009 bis 2017 unter Barack Obama US-Vizepräsident.