Ukraine Donezker Separatisten bestimmen Staatsgrenze

Gut eine Woche vor dem Ukraine-Gipfel in Paris haben die prorussischen Separatisten in der Konfliktregion im Osten des Landes eine «Staatsgrenze» festgelegt. Die bisherige Frontlinie sei ab sofort die «Staatsgrenze».

Das entschied das Parlament der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk am Freitag lokalen Medien zufolge. Der Donezker «Parlamentschef» Wladimir Bidjowka sagte demnach, dass künftig das komplette Territorium der ursprünglichen – aber derzeit militärisch geteilten – Provinz (Oblast) Donezk eingeschlossen werden solle.

Bisher kontrollierten die aus Russland unterstützten Rebellen weniger als die Hälfte der historischen Provinz Donezk. Das widerspreche auch nicht dem 2015 vereinbarten Friedensplan zur Rückkehr der Gebiete zur Ukraine, sagte Bidjowka Medien zufolge.

Am 9. Dezember wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel sowie die Präsidenten der Ukraine und Russlands über eine Lösung des Konfliktes im Donbass (Ostukraine) verhandeln.

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den Gebieten Donezk und Luhansk nahe der russischen Grenze. Beide Gebiete haben sich zu Volksrepubliken erklärt, die aber international nicht anerkannt sind. Uno-Schätzungen zufolge wurden bei den Kämpfen bereits rund 13'000 Menschen getötet.

In Paris kommen erstmals überhaupt auch der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj zusammen. Es gebe die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Hauptstreitpunkt ist eine Autonomie oder ein Sonderstatus für das Separatistengebiet. Ausserdem fordert Russland den direkten Dialog zwischen Kiew und den Separatisten.