Europa Draghi will mit EU-Milliarden «Italien von morgen» bauen

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will mit den Milliarden-Hilfen aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds ein digital und ökologisch gestärktes Land aufbauen. «Es liegt an uns, das Italien von morgen bestmöglich vorzubereiten», sagte Draghi am Montag vor der grösseren Parlamentskammer, der Abgeordnetenkammer, bei der Vorstellung des nationalen Konzepts für den Corona-Wiederaufbauplan der EU. Insgesamt könne das Land in den kommenden gut zehn Jahren auf rund 250 Milliarden Euro aus EU-Töpfen und nationalen Etats hoffen, rechnete er vor.

Keystone-SDA

26.04.2021, 18:53

SDA

Der Regierungschef warb um die Zustimmung der Parlamentarier. Das Kabinett hatte das Dokument am Wochenende vorgelegt. Es listet auf 270 Seiten zahlreiche Investitionsziele auf wie Hochgeschwindigkeitszüge und Häuser, die weniger Energie brauchen. Es enthält zudem Pläne zur Reform der Justiz. Rom soll sein Konzept wie andere EU-Länder bis 30. April in Brüssel abgeben.

In dem Programm steckten nicht nur Zahlen, sondern «auch und vor allem das Schicksal des Landes», sagte der frühere Zentralbankchef. Vor seiner Rede hatten mehrere Abgeordnete beklagt, dass das Parlament zu wenig Zeit zum Lesen gehabt habe. Eine Abstimmung in der Kammer war für Dienstag vorgesehen. Dann sollte Draghi sein Programm auch im kleineren Senat präsentieren. Seine Regierung, die seit Februar im Amt ist, stützt sich auf ein breites Parteienbündnis.

Das Mittelmeerland rechnet mit dem grössten Anteil aus dem 750-Milliarden-Fonds der EU: Alleine daher sollen in den nächsten Jahren 191,5 Milliarden Euro fliessen. Mit dem Geld will Italien diejenigen Gruppen und Regionen besonders stärken, die wirtschaftlich im Nachteil sind oder von der Pandemie stärker als andere getroffen wurden: Junge Menschen, Frauen und der arme Süden stehen stark im Fokus, wie Draghi betonte. Ausserdem folgt Rom den Vorgaben aus Brüssel und will die Digitalisierung voranbringen, etwa mit schnellem Internet. Um Richtmarken für ein «grünes» Europa zu erfüllen, setzt Rom Ziele für vermehrtes Plastik-Recycling und mehr Öko-Landwirtschaft.