China Drei Hongkonger Bürgerrechtler wegen Massaker-Gedenken verurteilt

Drei weitere prominente Hongkonger Bürgerrechtler sind wegen ihrer Teilnahme an einem verbotenen Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China verurteilt worden.

Ausser dem inhaftierten Verleger der unter Druck der Behörden eingestellten Zeitung «Apple Daily», Jimmy Lai, wurden die Anwältin und Mit-Organisatorin Chow Hang-Tung sowie die Aktivistin Gwyneth Ho am Donnerstag für schuldig gesprochen.

Die drei waren die letzten von insgesamt 24 Aktivisten und früheren Politikern, die im Zusammenhang mit der Kerzenandacht im vergangenen Jahr im Victoria-Park verurteilt wurden. Nach einer Aufstellung der «South China Morning Post» erhielten bisher zehn von ihnen Haftstrafen bis zu zehn Monaten und drei jeweils Bewährungsstrafen. Das Strafmass für alle anderen soll am Montag verkündet werden.

Nach dem Erlass strenger Sicherheitsgesetze in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die Polizei 2020 das Gedenken an die Opfer des Massakers am 4. Juni 1989 in China erstmals seit 30 Jahren untersagt. Als Begründung wurde auf notwendige Massnahmen gegen die Corona-Pandemie verwiesen, was Vertreter der Demokratiebewegung als Vorwand kritisiert hatten. Einigen Angeklagten wurde Anstiftung zur Teilnahme zur Last gelegt, anderen nur illegale Versammlung.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China hatte die Kerzenandacht jedes Jahr Zehntausende Menschen angezogen. Auch in diesem Jahr wurde sie verboten. Unter dem Druck der neuen Sicherheitsgesetze aus Peking hat sich die Hongkonger Allianz zur Unterstützung demokratischer Bewegungen in China, die das Gedenken immer organisiert hatte, im September auflösen müssen. Alle führenden Mitglieder sassen da in Haft.

Mit den Sicherheitsgesetzen gehen die Behörden massiv gegen die Demokratiebewegung vor. Eigentlich waren den sieben Millionen Hongkongern bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und politische Freiheiten zugesichert worden. Nach anhaltenden Protesten und dem Ruf nach mehr Demokratie hat Peking allerdings seinen Griff über Hongkong massiv verschärft. Der lange verfolgte Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» wurde aus Sicht von Kritikern durch ein repressives «ein Land, ein System» ersetzt, indem politische Mitsprache sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werden.