Politik Dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten endet

Mit einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie in vergangenen Jahren nähert sich die dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten am Dienstag dem Ende.

Keystone-SDA

12.12.2023, 15:00

SDA

Am Montag hatte die Wahlbehörde angegeben, die Wahlbeteiligung liege bisher bei rund 45 Prozent.

Die Beteiligung sei demnach in allen Landesteilen hoch gewesen, einigen Wahllokalen seien sogar die Wahlzettel ausgegangen. Die seit Sonntag laufende Wahl verlief der Behörde zufolge insgesamt «reibungslos ohne jegliche Probleme oder Hürden für Wähler». Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 und 2014 hatte die Wahlbeteiligung bei 41,5 und 47,5 Prozent gelegen.

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Krieg im benachbarten Gazastreifen überschattet die Wahl – und spielt Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi in die Karten. Er kann sich als derjenige zeigen, der Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah zu den Palästinensern möglich macht. Zugleich wehrt sich die Regierung strikt gegen Ideen, grössere Zahlen palästinensischer Flüchtlinge in Ägypten aufzunehmen. Al-Sisi begründet dies mit einer Gefahr für Ägyptens Sicherheit und sagt, damit werde der Kampf für einen eigenen Palästinenserstaat untergraben.

Ein erneuter Sieg Al-Sisis, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht kam, gilt als sicher. Eine ernsthafte Opposition gibt es laut Kritikern in Ägypten so gut wie überhaupt nicht mehr. Immer wieder beklagen Menschenrechtsorganisationen, dass Abweichler aufgrund von aus ihrer Sicht haltlosen Vorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die US-Organisation Freedom House, die das Niveau von Freiheit und Demokratie in Ländern weltweit untersucht, bezeichnet die Bürgerrechte in Ägypten als «stark eingeschränkt».

Dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf Al-Sisi für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern dürfte. Der einzige ernsthafte Gegenkandidat, Ahmed al-Tantaui, hatte seine Kandidatur nach Berichten von Schikanen und Gewalt gegen seine Unterstützer zurückgezogen. Die ägyptischen Behörden bestreiten die Vorwürfe. Al-Tantaui muss sich derzeit mit 21 Mitarbeitern vor Gericht verantworten. Ihnen werden Verstösse gegen formelle Verfahren bei der Wahl vorgeworfen.

Das Wahlergebnis soll am 18. Dezember verkündet werden.