Algerien Druck auf Algeriens Präsident steigt

In Algerien verliert Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter an Rückhalt bei wichtigen Stützen seiner Macht: Der bedeutendste Verbündete von Bouteflikas FLN-Partei, die Sammlungsbewegung für Demokratie (RND), forderte am Mittwoch den Rücktritt des 82-Jährigen.

Die RND verspricht sich von Bouteflikas Rücktritt «die Erleichterung der Übergangsphase», hiess es in einer vom jüngst als Regierungschef geschassten RND-Chef Ahmed Ouyahia unterzeichneten Erklärung.

Ouyahia ist ein Vertrauter Bouteflikas. Seit 2003 war er drei Mal dessen Regierungschef. Mitte März musste er seinen Posten räumen – in einem gescheiterten Versuch der politischen Führung, die zunehmende Protestbewegung im Land zu beruhigen.

Erst am Dienstag hatte Armeechef Ahmed Gaid Salah gefordert, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Er empfahl die Anwendung eines entsprechenden Verfassungsartikels. Dies sei ein «Ausweg aus der Krise», sagte Salah.

Die algerische Opposition warnte daraufhin vor einem Putschversuch des Militärs. General Salah sei Teil der Machtelite und Teil des Problems, er könne nicht Teil der Lösung sein, sagte Yassine Aissiouane, ein Funktionär der liberalen «Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie» dem Medienunternehmen TSA.

Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Vor rund zwei Wochen hatte Bouteflika angesichts der Proteste seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. Allerdings verschob er die für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

Nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April will er fürs erste im Amt bleiben. Dagegen gibt es weiterhin regelmässige Massendemonstrationen.