Politik Druck auf Libyens Regierungschef – Dbaiba will Wahlen im Juni

Der Chef der libyschen Übergangsregierung will nach der umstrittenen Wahl eines Nachfolgers durch das Parlament nun Tempo beim politischen Prozess für das Bürgerkriegsland machen.

Keystone-SDA

14.02.2022, 17:41

SDA

Noch im Lauf der Woche wolle Abdul Hamid Dbaiba einen Plan für die Abhaltung der zuvor verschobenen Präsidentschaftswahlen für den Juni vorlegen, sagte er am Montag bei einer Kabinettssitzung in Tripolis.

Das Parlament mit Sitz im Osten des Bürgerkriegslandes hatte nach der geplatzten Wahl im Dezember vor wenigen Tagen eigenmächtig einen neuen Chef für die Übergangsregierung bestimmt. Der frühere Innenminister Fathi Baschagha ist bereits dabei, eine Regierung zu bilden, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete. Er sei demnach überzeugt, dass Dbaiba anschl iessend eine friedliche Machtübergabe gewährleisten werde. Der bislang amtierende Ministerpräsident will den Posten eigenen Angaben zufolge allerdings erst räumen, wenn das libysche Volk eine legitime und dauerhafte Führung gewählt hat.

Dbaiba war im Zuge des UN-Friedensprozesses als Chef der Übergangsregierung bestimmt worden, die das Land zu Wahlen führen sollte. Sein Mandat lief eigentlich mit dem Wahltermin am 24. Dezember aus. Aufgrund von Streitigkeiten über den Ablauf und die Kandidaten, hatte Libyens Wahlkommission zwei Tage vor der Abstimmung erklärt, dass der Termin nicht zu halten sei.

Die Vereinten Nationen und westliche Staaten plädieren statt der Ernennung einer neuen Übergangsregierung dafür, die Hindernisse auf dem Weg zu den Wahlen abzubauen und die Abstimmung schnellstmöglich abzuhalten. Die UN hatten den Juni bereits zuvor als Wunschtermin ins Spiel gebracht, um die Präsidentschaftswahlen nachzuholen.

Im libyschen Bürgerkrieg konkurrierten lange Zeit eine international anerkannte Regierung mit Sitz im Westen sowie eine Gegenregierung mit Sitz im Osten. Ausländische Staaten befeuerten den Kampf um die Macht, der nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen war. Die Übergangsregierung sollte schliesslich beide Führungen ablösen und das Land wieder einen. Es gelang ihr jedoch nicht, die tiefe Spaltung zwischen den Lagern zu überwinden. Beobachter fürchten, dass es nun bald wieder zwei rivalisierende Regierungen im Land geben könnte.