NahostEDA setzt Hilfe für palästinensische und israelische NGO aus
ed, sda
25.10.2023 - 14:07
Nach dem Wiederaufflammen des Konflikts im Nahen Osten hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die finanzielle Unterstützung für sechs palästinensische und fünf israelische Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. (Archivbild)
Keystone
Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus. Dies gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch bekannt.
25.10.2023 - 14:07
SDA
Der Entscheid sei aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am vergangenen 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten getroffen worden, teilte das EDA weiter mit.
Betroffen seien sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Diese Organisationen seien hauptsächlich im Bereich der Menschenrechte tätig und würden im Rahmen der Kooperationsprogramme des Departements im Nahen Osten unterstützt.
Der Entscheid ermögliche eine eingehende Analyse der Übereinstimmung der Kommunikation dieser Organisationen mit dem Verhaltenskodex und der Antidiskriminierungsklausel des EDA, denen die externen Partner unterlägen. Die Kooperationsaktivitäten des EDA im Nahen Osten müssten sich dem neuen Kontext anpassen, der seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten herrsche. Die Relevanz und Durchführbarkeit der Programme müssten daher generell analysiert werden.
EDA: systematische Kontrollen
Das EDA lege grossen Wert darauf, dass seine finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt werde. Es führe systematische Kontrollen all seiner Partner durch, zum Beispiel durch Besuche vor Ort oder durch den Austausch mit Dritten.
Bundesrat Ignazio Cassis hatte zwei Tage nach Beginn der Anschläge der Hamas auf Israel eine Taskforce eingesetzt, um die finanzielle Unterstützung von Organisationen im Nahen Osten unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde zudem beauftragt, eine detaillierte Analyse der Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchzuführen.
Bundesanwaltschaft führt Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft hatte laut eigenen Angaben bereits Wochen vor dem Angriff der Hamas auf Israel untersucht, ob die Palästinenserorganisation Hamas mit Geldern aus der Schweiz finanziert wurde. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Finanzierung einer terroristischen Organisation wurde eingeleitet.
Die Ermittlungen laufen zusammen mit der Bundeskriminalpolizei. Nähere Angaben zum Verfahren machte Bundesanwalt Stefan Blättler bei der Bekanntgabe des Strafverfahrens nicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.