PolitikEin Jahr Ausnahmezustand: El Salvador kämpft weiter gegen Banden
SDA
16.3.2023 - 08:50
Insassen, die von den Behörden als Bandenmitglieder identifiziert wurden, sitzen auf dem Boden des Gefängnisses für Terrorismus in Tecoluca in El Salvador. Foto: Presidential Press Office of El /El Salvador presidential press office/AP
Keystone
Im Kampf gegen die berüchtigten Jugendbanden hat El Salvador den umstrittenen Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Land um weitere 30 Tage verlängert. Das Parlament stimmte in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) mit grosser Mehrheit für den Antrag des konservativen Präsidenten Nayib Bukele. Die dadurch eingeführten Einschränkungen von Grundrechten werden am 27. März dann bereits ein Jahr lang bestehen.
16.3.2023 - 08:50
SDA
Das harte Vorgehen gegen die sogenannten Maras sorgte für internationales Aufsehen, als Tausende Häftlinge Ende Februar in ein neues Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden. Die Regierung veröffentlichte ein Video von der Verlegung der tätowierten Verdächtigen, die nur mit weissen Shorts bekleidet waren und dicht nebeneinander in langen Reihen aufgestellt wurden. Weitere 2000 Menschen wurden am Mittwoch in das Gefängnis verlegt, wie der Präsident auf Twitter ankündigte.
Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen. Rund 65 000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden bislang gefasst, die Mordrate ging deutlich zurück. Menschenrechtler sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen und Missbrauch.
Umfragen zufolge sind in der Bevölkerung die Massnahmen beliebt. Die Zustimmungsrate für die Arbeit des Präsidenten lag laut einer Umfrage der Zeitung «La Prensa Gráfica» zuletzt bei 91 Prozent. Im Februar 2024 will Bukele wieder kandidieren. Die Verfassung verbietet zwar eine unmittelbare Wiederwahl. Die regierungstreuen Verfassungsrichter des Obersten Gerichts hoben dieses Verbot allerdings auf.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.