Europa Eine Milliarde Winterhilfe für Ukraine – Stromnetz weiter unter Druck

Um den Menschen in der Ukraine über die Wintermonate zu helfen, will die internationale Gemeinschaft Soforthilfen von einer Milliarde Euro bereitstellen. Das ist das Ergebnis einer Unterstützerkonferenz in Paris vom Dienstag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor weiteren Raketenangriffen Russlands auf die Energieversorgung des Landes. Bei seinen Forderungen nach modernen Kampfpanzern erhielt er Rückendeckung aus Litauen.

Winterhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro

Bei den auf der Geberkonferenz in Paris gemachten Zusagen gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna. «Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.» Zu der Soforthilfe gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. An der Konferenz nahmen die Vertreter von rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union teil.

Selenskyj rechnet mit weiteren Angriffen auf das Energienetz

Die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet unter massiven Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung infolge russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes. Selenskyj warnte, Russland habe diese Taktik keineswegs aufgegeben. «Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren. «Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann», so der ukrainische Staatschef weiter.

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies würde für mindestens fünf Angriffswellen reichen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Litauen fordert Lieferung moderner Kampfpanzer an Kiew

Um die Ukraine besser bei der Abwehr der seit Februar andauernden russischen Invasion zu unterstützen, rief Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen auf. «Waffen sowjetischer Bauart gehen nicht nur in der Ukraine zur Neige, sondern auch sonst überall. Solche Waffen und Munition werden nicht mehr oder nur in sehr geringen Mengen hergestellt», sagte er am Dienstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Die Ukraine könnte daher sogar einem «grundlegenden Munitionsmangel» gegenüberstehen.

Nötig sei daher, eine «neue Art von Waffen» zu liefern. «Die besten neuen Waffentypen, die jetzt geliefert werden könnten, sind westliche Kampfpanzer, wie der deutsche Leopard oder der amerikanische Abrams», betonte Landsbergis. Da sie standardisierte Munition verwendeten, könne der Nachschub leichter sichergestellt werden. «Wenn ein Land Panzer liefert, kann jedes andere Land Munition liefern», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes. Weiter brauche die Ukraine etwa auch Langstreckenraketen.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Die deutsche Regierung hat aber bisher keine Bewegung bei dem Thema erkennen lassen.

Moskau macht ukrainische Geheimdienste für Terror verantwortlich

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hiess es bei der Sitzung. Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

London: Kreml besorgt über wachsende Anti-Kriegs-Stimmung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sorgt sich die russische Führung jedoch auch über eine zunehmende Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.