USA – China Einfacheres US-Asyl für Bürger Hongkongs

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sollen Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion leichter Asyl in den USA beantragen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf in den USA hervor.

Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäusserungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in den USA Asyl beantragen können, hiess es in dem am Dienstag (Ortszeit) von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Asylsuchende aus Hongkong unterlägen demnach auch nicht der Obergrenze, die festlegt, wie viele Flüchtlinge die USA pro Jahr maximal aufnehmen wollen. «Die Menschen in Hongkong haben ihren Willen gezeigt, für die auf Freiheit basierenden amerikanischen Werte zu kämpfen, die uns lieb und teuer sind», erklärte der republikanische Abgeordnete John Curtis. Senator Marc Rubio erklärte, die USA müssten jenen helfen, die «unermüdlich» gegen die «Tyrannei» der kommunistischen Führung in Peking gekämpft hätten.

Schwächen der Autonomie Hongkongs

Wie gross die Chancen des Gesetzes sind, von beiden Kammern verabschiedet zu werden, war nicht unmittelbar absehbar. Generell stand der Kongress bisher aber klar auf der Seite der Demonstranten, die sich in Hongkong für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht Peking das Hongkonger Parlament.