Nahost-Plan Palästinenser empört über Trumps «Deal des Jahrhunderts»

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört. Nach Ansicht von Präsident Abbas gehört Trumps Plan in den «Mülleimer der Geschichte».

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts», sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der «Deal des Jahrhunderts» ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen.»

Gespaltenes Echo

International stiess der Plan auf ein gespaltenes Echo. Das Aussenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer «Totgeburt».

In einer Mitteilung aus Ankara hiess es: «Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern.» Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».

WestjordanlandProteste gegen Nahost-Plan von Trump

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan dagegen. Ihr Botschafter in den USA, Jusef al-Otaiba, sagte: «Der heute angekündigte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen in einem US-geführten internationalen Rahmen.»

Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Aufruf zu Verhandlungen

Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, den Plan sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie es in einer Erklärung des Aussenministeriums hiess.

Die Europäische Union teilte mit, die Vorschläge Trumps prüfen und bewerten zu wollen. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte zurückhaltend auf den Nahost-Plan Trumps. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, den Plan intensiv zu prüfen. «Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden», kündigte Maas (SPD) an.

Treffen mit Putin

Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Angaben des Kremls soll das Treffen beider Politiker am Donnerstag sein. Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden.

«Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler», hatte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge gesagt. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören.

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Turbulente Zeiten im Nahen Osten

Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, erfährt derzeit Widerstand von innen wie von aussen. Im Dauerkonflikt mit den USA etwa folgt eine Provokation auf die nächste. 

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Der Unmut der Bevölkerung hatte sich im Oktober 2019 an einer Erhöhung der Benzinpreise entzündet – hier blockierten Demonstranten eine Strasse in Teheran. Später wurde daraus eine generelle regimekritische Protestbewegung. 

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Hinzu kommt der irrtümliche Abschuss einer ukrainischen Boeing mit 176 Menschen an Bord nach dem Start in Teheran. Viele der Opfer waren Iraner. Wegen des Konflikts mit den USA seien die Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft gewesen.

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Hier gehen iranische Studenten in Teheran auf die Strasse, um ihre Solidarität mit den Opfern der Flugzeugkatastrophe zu bekunden. 

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Auch sonst erlebt der Nahe Osten turbulente Zeiten: Diese Woche will US-Präsident Donald Trump einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern vorlegen. 

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu dürfte dabei mit grossem Entgegenkommen rechnen – die Administration Trump hat sich bisher stets klar pro-Israel positioniert. Die Palästinenser dürften dagegen unten durch müssen.

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Der Schweizer Publizist und Nahost-Experte Erich Gysling kritisiert im «Bluewin»-Interview denn auch, Trumps Friedensplan habe «nichts mit der Realität im Nahen Osten zu tun». 

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Nicht nur im Iran geht derzeit die Bevölkerung auf die Barrikaden: Auch im Irak demonstrieren unzufriedene Bürger wie hier in Bagdad gegen die Regierung, die sie als korrupt kritisieren. 

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Und auch im Libanon protestieren die Menschen, wie hier in Beirut, seit Monaten gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung – sie fordern nichts anderes als einen Systemwechsel. 

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