Trumps Kuschelkurs mit Saudi-Arabien sorgt für Bestürzung

AP/uri

21.11.2018

Trotz der Khashoggi-Affäre hält US-Präsident Donald Trump weiter zum saudischen Kronprinzen Salman – und bringt so auch republikanische Politiker gegen sich auf.

US-Präsident Donald Trump sieht von einer härteren Bestrafung Saudi-Arabiens für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi trotz Forderungen nach einer härteren Gangart ab. Auch an den Waffenverkäufen ans Königreich ändere sich nichts, teilte Trump mit.



Zugleich stellte Trump Erkenntnisse der US-Geheimdienste infrage, wonach der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nicht nur vorab über die Tötung Khashoggis informiert, sondern die Tat sogar angeordnet habe. Es könne gut sein, dass der Thronfolger «über diesen tragischen Vorfall» im Bilde gewesen sei, erklärte Trump. «Vielleicht war er es und vielleicht war er das nicht!» Prompt regte sich scharfe Kritik an seinem Umgang mit Riad, auch aus den Reihen seiner Republikaner.

Khashoggi lebte in den USA und schrieb oft kritische Kolumnen über die saudische Königsfamilie. Er wurde am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Türkei hat die saudische Führungsspitze für den gewaltsamen Tod Khashoggis verantwortlich gemacht und erklärt, das Königreich habe ein Todeskommando nach Istanbul entsandt. Auch die US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, Kronprinz Mohammed habe die Tötung angeordnet.

Ein «grossartiger Verbündeter»

Trump hatte dazu bis Dienstag einen «sehr umfassenden» Bericht angekündigt. Seine acht Absätze lange Erklärung leitete er ein mit den Worten: «Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort.» Dann liess Trump massive Kritik am Iran und dessen Stellvertreterkrieg gegen Riad im Jemen sowie Teherans Aktivitäten im Irak folgen. Zudem wendete sich der US-Präsident gegen die iranische Unterstützung der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al Assad und militanter Gruppen in der Region, gegen die Saudi-Arabien kämpft.

In der Erklärung bezeichnete Trump die Tötung Khashoggis zwar als ein «schreckliches Verbrechen», er machte aber auch klar, dass Saudi-Arabien ein «grossartiger Verbündeter» sei. König Salman und der Kronprinz hätten jegliches Wissen von der Planung oder Durchführung des Mordes an Khashoggi vehement dementiert. Die US-Geheimdienste würden weiter alle Informationen zum Fall zusammenzutragen. Man werde aber wohl nie alle Fakten zu dem Mord kennen können.

US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weissen Haus und zeigt dabei ein Plakat, auf dem die Waffenverkäufe von den USA an Saudi-Arabien detailliert erklärt sind.
Bild: dpa

Die US-Regierung hatte bislang Sanktionen gegen 17 Saudis erhoben, die im Verdacht stehen, für die Tötung Khashoggis verantwortlich oder mitschuldig zu sein. Forderungen auch aus Reihen der Republikaner nach einem Stopp milliardenschwerer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien erteilte Trump eine Absage. Eine Abkehr von den Deals werde nur China und Russland in die Karten spielen – sie würden dann für die USA einspringen.

Auf die Frage eines Reporters, ob er den Kampf für Menschenrechte für zu teuer halte, sagte Trump später: «Nein, das meine ich überhaupt nicht». Dann wechselte er jedoch das Thema und sprach von der «terroristischen Nation» Iran. Die USA bräuchten ein «Gegengewicht» zu Teheran, «und Israel braucht auch Hilfe», sagte er vor dem Weissen Haus. Die Ölpreise würden zudem im Falle eines Bruchs mit Riad «in die Höhe schiessen». Er werde nicht die Weltwirtschaft «zerstören», indem er «töricht» mit dem Königshaus umgehe. «Wenn wir Saudi-Arabien fallenlassen, wäre das ein schrecklicher Fehler.»

Kritik von Republikanern

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky sah den Fehler indes bei Trump. Die Regierung trage «Scheuklappen», wenn sie den Iran mit Saudi-Arabien vergleiche. «Es ist ein Zeichen der Schwäche, Saudi-Arabien nicht die Stirn zu bieten», sagte Paul. «Wenn man mitunter zwei Übel hat, unterstützt man vielleicht keine der beiden Seiten.»

Auch dessen Senatskollege Lindsey Graham, der als Vertrauter Trumps gilt, distanzierte sich vom Präsidenten. Amerika dürfe seine «moralische Stimme» auf der Weltbühne nicht verlieren, mahnte Graham. «Es liegt nicht in unseren nationalen Sicherheitsinteressen, wenn wir wegschauen, was den brutalen Mord an Herrn Jamal Khashoggi angeht.»

Kritik kam auch vom Verleger der «Washington Post», für die Khashoggi schrieb. Trump stelle persönliche Beziehungen und wirtschaftliche Interessen über amerikanische Werte der Achtung vor Menschenrechten, rügte Fred Ryan via Twitter. Dem Präsidenten gehe es darum, mit dem Kronprinzen «business as usual zu machen» – also zur normalen Tagesordnung überzugehen. Sollte Trump aber Anlass zu Zweifel an Geheimdiensterkenntnissen über eine Anordnung von Khashoggis Tötung durch bin Salman sehen, müsse er die Beweise unverzüglich publik machen, forderte der Verleger.

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