China Entwurf: G7-Staaten einigen sich auf härteren Kurs gegenüber China

Die grossen Industrienationen (G7) haben sich laut einem Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. In der ausgehandelten Passage der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wollen die G7-Staaten gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, dessen Menschenrechtsprobleme und harte Hand in Hongkong vorgehen.

Gleichzeitig wird aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervorgehoben. Es ist das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.

So wollen sich die G7-Staaten im Umgang mit der zweitgrössten Volkswirtschaft «über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben», heisst es in dem Textentwurf.

Auch wollen die G7-Staaten «unsere gemeinsamen Werte fördern». Dazu gehöre, dass China aufgefordert werde, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, «besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Mass an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärung zwischen China und Grossbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist».

Damit bezieht sich die G7 auf die Vereinbarungen für die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China, die der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion eigentlich Autonomie und Freiheiten nach dem Motto «ein Land, zwei Systeme» garantieren. Nach anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong hat Peking vor einem Jahr aber die Zügel enger gezogen und geht heute mit einem neuen Sicherheitsgesetz scharf gegen Oppositionskräfte vor.

Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.