Politik Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt

SDA

3.6.2023 - 15:37

Recep Tayyip Erdogan ist zu einer weiteren Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Foto: Ali Unal/AP
Recep Tayyip Erdogan ist zu einer weiteren Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. Foto: Ali Unal/AP
Keystone

Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für eine neue fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Er werde sich an die Werte der säkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren, hiess es in dem Eid, den der 69-Jährige am Samstagnachmittag in der Hauptstadt Ankara ablegte.

Von seiner AK-Partei und ihren Partnern bekam Erdogan Applaus, Mitglieder der Oppositionsparteien missachteten die Regeln und standen aus Protest nicht auf. Die Zeremonie endete mit 101 Salutschüssen.

An der Vereidigungszeremonie nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 30 Staatsoberhäupter teil, darunter aus Südafrika, Venezuela, Pakistan und Libyen. Nach Angaben der Nato war auch Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Ankara gereist.

Später am Samstag war nach Angaben des Präsidialamts ein Besuch am Mausoleum des Gründers der säkularen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, in Ankara geplant. Ausserdem werde Erdogan an einer Einweihungszeremonie in seinem Präsidentenpalast teilnehmen und Besucher aus dem Ausland zu einem Staatsessen empfangen. Am Abend sollte auch das neue Kabinett bekannt gegeben werden.

Mit grosser Spannung wird besonders die Entscheidung über die Besetzung des Finanzministeriums erwartet. Die Inflation in der Türkei liegt derzeit bei 44 Prozent. Experten machen dafür die Zinspolitik Erdogans verantwortlich. Die Lira hatte nach seiner Wiederwahl an Wert verloren. Als Kandidat wird der frühere Wirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Premierminister Mehmet Simsek gehandelt.

Erdogan war am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Am 14. Mai hatten seine AK-Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Wahl galt wegen der Kontrolle der AKP und Erdogans über staatliche Ressourcen und die Medien im Land als unfair.