Türkei Erdogan greift Istanbuler Regierung an

Die türkische Regierung wirft der von der Oppositionspartei CHP geführten Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) vor, Hunderte Terroristen zu beschäftigen.

«Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen?», sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag.

Am Sonntag hatte das von der islamisch-konservativen AKP geführte Innenministerium via Twitter bekanntgegeben, eine Sonderüberprüfung der mehr als 550 Beschäftigten der IBB eingeleitet zu haben. Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, die IBB habe Leute eingestellt, von denen manche «Verbindungen zu einer Terrororganisation haben».

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der kemalistischen Partei CHP verurteilte die Vorgehensweise des Innenministeriums am Montag scharf; Soylus Handeln sei von Eigeninteresse getrieben. Der Minister wolle sich vor Erdogan beweisen und von den wirtschaftlichen Problemen ablenken.

Imamoglu hatte 2019 die Bürgermeisterwahl knapp gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und liess die Wahl wiederholen – Imamoglu gewann erneut. Die CHP ist die grösste Oppositionspartei im Parlament. Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer Erdogans bei der für 2023 geplanten Präsidentenwahl.