Nahost Erdogan verurteilt Trumps Vorstoss zu Golanhöhen

dpa/AP/uri

22.3.2019

Nach der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen befürchtet der türkische Präsident Erdogan eine neue Krise in Nahost. Auch Syrien und Russland äusserten deutliche Kritik an Trumps Vorstoss.

Das Nato-Mitglied Türkei hat den Vorstoss des US-Präsidenten Donald Trump zur Anerkennung einer israelischen Souveränität über die Golanhöhen verurteilt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Aussenministern muslimischer Staaten in Istanbul: «Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.» Trumps «unglückliche Erklärung» habe die Region «an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt». Die Türkei und die OIC dürften nicht schweigen.

der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beimTreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.
der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beimTreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.
Bild: Keystone

Syrien sieht «blinde Voreingenommenheit» am Werk

Schon in der Nacht hatte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter geschrieben: «Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts.» Versuche, Israels Rechtsverstösse zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. «Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens.»

Syrien hat empört auf die Äusserung Trumps reagiert. Das sei «unverantwortlich» und bestätige «die blinde Voreingenommenheit» der Vereinigten Staaten für Israel, erklärte das syrische Aussenministerium am Freitag. Trumps Tweet ändere nichts an «der Tatsache, dass der Golan immer arabisch und syrisch war und bleiben wird». Damaskus' Absicht, den Golan zu befreien, sei nun noch verstärkt worden.

Russland warnt vor Destabilisierung der Region

Russland hat eindringlich vor einer Destabilisierung in der Region gewarnt. «So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. «Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt», sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoss Trumps «unverantwortlich».

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

Trump hatte am Donnerstag erklärt, nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit, die volle Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Sie seien strategisch wichtig und hätten entscheidende Bedeutung für die Sicherheit Israels und die Stabilität der Region. Mit der Erklärung verpasste er der US-Aussenpolitik abermals einen proisraelischen Richtungswechsel. Im vergangenen Jahr liess Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und brachte damit die Palästinenser gegen sich auf.

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