Erdogan zu Nato-Antrag «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut deutlich gemacht, dass er den Nato-Beitritt Schwedens blockieren will. In Ankara erklärte er, Stockholm solle sich gar nicht erst um eine Mitgliedschaft bemühen.

Keystone-SDA

01.02.2023, 16:48

01.02.2023, 17:05

SDA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands ohne Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess «positiv», sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Ankara. «Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.»

Man beobachte dies sehr genau. «Schweden, bemühe Dich nicht umsonst!», sagte Erdogan. «Solange Du und Deine Sicherheitskräfte zulassen, dass mein heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird, stimmen wir Eurem Nato-Beitritt nicht zu.»

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Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis seit Monaten. Er wirft Schweden etwa Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Alle 30 Nato-Mitglieder müssen zustimmen

Hintergrund der neuen Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.

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30.01.2023

Schweden und Finnland hatten die Nato-Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 beantragt. Alle 30 Mitglieder müssen den Beitritten zustimmen. Aus der Türkei und Ungarn gibt es noch keine Zustimmung. Erdogan befindet sich zurzeit im Wahlkampf. Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl, die voraussichtlich Mitte Mai stattfindet, hofft er auf eine Wiederwahl.

«Religion ist nicht Teil der Übereinkunft»

Der Streit um die Beitritte schien einige Wochen nach Antragstellung eigentlich gelöst: Schweden, Finnland und die Türkei hatten auf einem Nato-Gipfel in Madrid ein Memorandum unterzeichnet, das den Weg der nordischen Länder in das Bündnis freimachen sollte. Erdogan hält es jedoch weiterhin nicht für erfüllt – und den Nordlichtern droht wegen des türkischen Wahlkampfes eine weitere monatelange Wartezeit.

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Schwedens Aussenminister Tobias Billström bekräftigte am Mittwoch, dass sein Land die Vereinbarung umsetze. Aber: «Religion ist nicht Teil der Übereinkunft», sagte er der Nachrichtenagentur TT. Zugleich verstehe er die türkische Verärgerung über die Vorfälle, die gewiss legal, aber im Übrigen nicht respektvoll seien.

Jetzt gelte es, die Lage von allen Seiten zu beruhigen. Die Gespräche mit der Türkei über die Umsetzung der Vereinbarung würden auf Beamtenebene fortgesetzt. Kompromisse bei der Meinungsfreiheit mache man nicht, so Billström.