USA Erfolg für Biden mit Abstrichen: Einigung auf reduziertes Klimapaket

Im andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht. «Ich weiss, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.

Keystone-SDA

28.07.2022, 20:35

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Manchin hatte Bidens Pläne jedoch immer wieder torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Der 74-jährige Senator gilt als Querulant und hat sich in der Vergangenheit oftmals gegen seine eigene Partei gestellt. Erst vor rund zwei Wochen sah es so aus als, als wolle er das wichtige Wirtschafts- und Klimapaket gar nicht mittragen. Die nun verkündete Einigung ist daher als Erfolg für Biden zu werten.

Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar (364 Mrd Euro) in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Auch wenn Biden ursprünglich viel mehr Geld ins Klima investieren wollte, ist der nun vorgeschlagene Gesetzesentwurf im Kampf gegen die Klimakrise nicht unerheblich. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wäre er «die ehrgeizigste Massnahme, die die Vereinigten Staaten je ergriffen haben, um eine katastrophale Überhitzung des Planeten zu verhindern», schrieb die «New York Times». Er sieht zum Beispiel vor, dass Milliarden von Dollar an Steueranreizen eingesetzt werden, um saubere Energien zu fördern. Geld ist auch für Gesundheitsversorgung und Schuldenabbau vorgesehen.

Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung allerdings noch deutlich nach. «Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien», schrieb er. Die USA dürften ihren «Supermachtstatus nicht untergraben», indem sie «zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen».

Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den grössten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: «Build Back Better ist tot.» Das war der Name von Bidens grossem Investitionspaket – einst das Prestigeprojekt des US-Präsidenten.

Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei.

Auch Biden liess das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen – schliesslich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Er wisse nun, dass der nun ausgehandelte Kompromiss nicht alles enthalte, wofür er sich seit seinem Amtsantritt eingesetzt habe, sagte Biden. «Sehen Sie, dieser Gesetzentwurf ist bei weitem nicht perfekt. Es ist ein Kompromiss. Aber so werden Fortschritte erzielt – durch Kompromisse», sagte er.

Offen blieb nun, ob auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hinter den Plänen steht. Auch sie hatte in der Vergangenheit immer wieder Pläne ihrer Partei torpediert. Zuversichtlich zeigte sich hingegen der progressive Flügel der Demokraten.