Flüchtlinge Ermittlungen gegen Italiens Innenminister

Die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten sollen in den kommenden Stunden das Rettungsschiff "Diciotti" verlassen können. Nach dem Drama um die festgesetzten Migranten ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini.

Um den Grossteil der zuletzt 140 Migranten an Bord - nämlich 100 - kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland - letzteres besucht derzeit Papst Franziskus - nehmen demnach jeweils 20 Menschen auf.

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

Salvini kritisiert Ermittlungen scharf

Die italienische Justiz ermittelt derweil gegen Innenminister Matteo Salvini. Es werde gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs" ermittelt, berichteten italienische Medien am Samstagabend. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.

Salvini kritisierte die Ermittlungen gegen ihn scharf: "Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo.

"Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, "ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird."

Uno drängte auf Lösung

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen "sofort" von Bord gehen zu lassen.

Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der "Diciotti" als "gefährlich und unmoralisch". Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, "während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen", kritisierte er.

Italien droht EU mit Veto

Italien erwägt im Migrationsstreit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstagabend. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

"Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der "Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.

Tuberkulose und Krätze

Die 16 Migranten, die am Samstag das italienische Küstenwache-Schiff "Diciotti" verlassen durften, wurden in das Krankenhaus von Catania gebracht. Drei Männer leiden an Tuberkulose, weitere zwei an Lungenentzündung, berichteten italienische Medien.

Auch elf Frauen wurde erlaubt, das Schiff zu verlassen. Sie wurden in die Gynäkologie-Abteilung des Krankenhauses eingeliefert. Zahlreiche Migranten würden ausserdem an Krätze leiden, hiess es in italienischen Medien.