Politik Erneut Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

In Israel haben erneut Tausende Menschen trotz des vorläufigen Stopps der umstrittenen Justizreform demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. «Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden», hiess es von den Organisatoren. Es sei die Aufgabe der Bevölkerung, die Demokratie zu schützen. «Dies ist die kritischste Zeit seit der Staatsgründung.» Demnach waren an rund 150 Orten im Land Aktionen geplant.

In Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten blockierten die Demonstranten Medienberichten zufolge mehrere Strassen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: «Demokratie ist stärker als diese Regierung» oder «Verhaftet Netanjahu». Dazu waren mehrfach Bilder zu sehen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in orangenfarbener Gefängnisuniform zeigen sollten.

Der Regierungschef hatte nach massiven Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag für wenige Wochen verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

SDA