Grossbritannien Erste Bewährungsprobe: Premier Truss stellt sich Fragen im Parlament

Einen Tag nach ihrer Ernennung zur neuen britischen Premierministerin erwartet Liz Truss die erste Bewährungsprobe im Parlament.

Keystone-SDA

07.09.2022, 03:36

SDA

Am Mittwochmittag stellt sich Boris Johnsons Nachfolgerin als Regierungs- und Parteichefin der konservativen Tories in London den Fragen der Abgeordneten. Erwartet wird, dass die 47-Jährige vor allem einen Plan gegen die rasant steigenden Energiekosten vorstellt. Berichten zufolge will sie die Preise für Strom und Gas einfrieren lassen. Die Prime Minister's Questions genannte Befragung im Parlament findet traditionell am Mittwoch jeder Sitzungswoche statt.

Truss war am Dienstag von Queen Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt worden und löste Boris Johnson in der Downing Street ab. Nach einem teils erbittert geführten parteiinternen Wahlkampf gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak war sie am Vortag nur mit relativ knapper Mehrheit zur Parteichefin gekürt worden.

Angesichts der hohen Inflation sowie einer schweren Krise des Gesundheitssystems steht Truss bereits jetzt unter Druck. Auch das Verhältnis zur EU ist wegen des Streits um die Nachwehen des Brexits und Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland erheblich belastet. Es gibt Befürchtungen, dass die bisherige Aussenministerin den Streit weiter eskalieren lassen könnte.

Am Dienstagabend machte Truss bereits ihr neues Kabinett bekannt. Die bisherige Arbeitsministerin Therese Coffey, die als ihre engste Verbündete gilt, übernimmt das Gesundheitsministerium und wird zugleich Vizeregierungschefin, wie Downing Street mitteilte. Auf den wichtigen Posten des Finanzministers berief die neue Regierungschefin wie erwartet den bisherigen Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng. James Cleverly, zuletzt Chef des Bildungsressorts und davor unter Truss Europa-Staatssekretär, übernimmt das Aussenministerium. Die konservative Hardlinerin Suella Braverman wird Innenministerin. Staatsekretär Jacob Rees-Mogg, der als Gegner grüner Industrien und einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei gilt, wird neuer Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen telefonierte die neue Premierministerin – wie im Wahlkampf angekündigt – mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie habe die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt, teilte ihr Büro anschliessend mit. Truss habe betont, wie wichtig die gemeinsame Arbeit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten an Energieunabhängigkeit sei.

Truss nahm den Angaben zufolge eine Einladung Selenskyjs zu einem baldigen Besuch in der Ukraine an. Ihr Vorgänger Johnson war seit Beginn der russischen Invasion im Februar dreimal nach Kiew gereist.