Deutschland Erster FDP-Parteitag seit Wahlerfolg

Erstmals seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag ist die deutsche FDP am Samstag in Berlin zu einem Parteitag zusammengekommen. Parteichef Christian Lindner, der die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen hatte, warf Angela Merkel Führungsschwäche vor.

Angesichts internationaler Krisen forderte er ein geschlossenes Auftreten der EU. "Dieser Kontinent muss seine Schockstarre überwinden", sagte Lindner am FDP-Parteitag in Berlin. "Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit."

Derzeit spreche Europa "auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme", sagte Lindner weiter. Deutschland müsse eine Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, "damit Europa zu Iran, Syrien und Freihandel mit einer Stimme spricht".

Auf Konflikte wie im Nahen Osten und der Sorge vor einem Welthandelskrieg gebe es keine "einfache, schnelle Antwort", betonte Lindner. "Aber wir wissen doch eins: Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heisst Europa."

Der FDP-Vorsitzende warf Bundeskanzlerin Merkel in der Europapolitik fehlende Führungsstärke und "Zögerlichkeit" vor. Auch aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union bewege sich nichts. Lindner warnte: "Wenn aber Deutschland sich nicht bewegt, wird sich auch in Europa nichts bewegen."

Russland soll Völkerrecht respektieren

Lindner ging in seiner Rede auch auf den innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Kurs in der Russland-Politik ein. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er unter Applaus.

Niemand könne ernsthaft eine Konfrontation mit Russland wollen, genauso wenig könnten aber Völkerrechtsbrüche toleriert werden. Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, Russland wieder in den Kreis der G7 + 1 oder G8 einzuladen und den EU-Russland-Gipfel wieder aufzunehmen.

Lindner betonte, darin seien sich die Freien Demokraten "völlig einig". Anders sei dies bei der Forderung nach einem Sanktionsabbau, wie vom Landesverband Thüringen und von Parteivize Wolfgang Kubicki vertreten. Dies würde jedoch den Hardlinern im Kreml in die Hände spielen, warnte Lindner.

Mit Blick auf die USA forderte Lindner, gerade dann, wenn die Beziehungen schwierig seien, "braucht es nicht weniger Dialog, sondern mehr Dialog". Die europäische Antwort auf die amerikanische Drohung mit einem Handelskrieg sollte der Einsatz für mehr Freihandel sein, sagte der FDP-Chef. Er rief den Bundestag auf, daher das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.

SDA