Russland macht Druck aufs Baltikum

«Es war noch nie so ernst wie heute»

Von Philipp Dahm

22.6.2022

Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Die Ukraine verlangt Russlands Armee mehr ab als vom Kreml erwartet. Doch das eigentliche Ziel Wladimir Putins ist das Zurückdrängen der Nato: Die europäische Tiefebene ist der Schlüssel zu Moskaus Sicherheit.

14.06.2022

Zwischen der NATO und Russland kracht es immer lauter: Moskau droht Litauen unverhohlen mit Krieg, dringt in den estnischen Luftraum ein und simuliert Raketenangriffe auf das Land.

Von Philipp Dahm

22.6.2022

Wladimir Putin hat ein Problem: Die NATO rückt für seinen Geschmack zu sehr auf den russischen Pelz. Moksau will die Kontaktlinie zum westlichen Bündnis gerne verringern, doch seit der Offensive in der Ukraine geschieht eher das Gegenteil – siehe obiges Erklärvideo.

Die baltischen Staaten sind Moskau aus strategischer Sicht besonders im Weg: Die NATO-Mitglieder bedrohen nicht nur die wichtigen Ostsee-Häfen bei St. Petersburg, sondern sind auch im Weg, wenn es um die Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad geht.

Der Güterverkehr dorthin wird nun von Litauen sanktioniert: Vilnius lässt keine Waren mehr in die Exklave oder aus ihr heraus. Die Blockade würde Putin einen casus belli, also einen Kriegsgrund, geben, reagiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti empört. Nikolai Patruschew, ein Hardliner aus Putins Umfeld, der im Sicherheitsrat sitzt, droht mit «ernsthaften Konsequenzen», die «bedeutende negative Auswirkungen auf die litauische Bevölkerung» haben werde.

Russland und EU – Konflikt jetzt auch um Kaliningrad

Russland und EU – Konflikt jetzt auch um Kaliningrad

STORY: Im Ukraine-Krieg ist nun auch ein Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union um die Exklave Kaliningrad entbrannt. Denn seit einigen Tagen dürfen wegen der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland bestimmte Waren nicht mehr durch Litauen nach Kaliningrad transportiert werden. Russland spricht von feindlichen Handlungen und droht mit entsprechenden Gegenmassnahmen. Die Bevölkerung in Litauen nimmt das relativ gelassen, wie diese Einwohner bestätigen: «Ich bin nur leicht besorgt. Es finden Militärmanöver statt. Wir arbeiten in der Nähe der Grenze und die Schiesserei und die Manöver beunruhigen uns schon etwas.» «Ich habe keine Panik und bleibe optimistisch. Ich denke, es wird nichts Schlimmes passieren. Denn Litauen ist in der Nato und in der Europäischen Union. Daher glaube ich nicht, dass sie uns angreifen werden.» «Was als nächstes passiert, das weiss niemand. Wir werden nicht wegzulaufen. Ich bin hier geboren. Das ist mein Zuhause. Wir bleiben, solange wir können.» Zu den betroffenen Gütern zählen Baumaterialien, Metalle und Kohle. Der Transitverkehr findet vor allem auf der einzigen Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad statt. Das frühere ostpreussische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Und man betont zudem, dass nicht sanktionierte Waren weiter frei nach Kaliningrad transportiert würden.

22.06.2022

«Reine Propaganda»

Moskau moniert, Vilnius verletze Abmachungen hinsichtlich Kaliningrad, die die EU und Russland 2002 beschlossen haben. Litauen hält dagegen, es behindere den Personenverkehr nicht – und setze bloss jene Sanktionen um, die die EU für russische Güter beschlossen habe. Darum könnten zum Beispiel keine Züge voller Stahl das Land durchqueren.

Der Ton wird immer rauer, doch Brüssel und Washington stehen hinter dem kleinen Ostsee-Staat. Die Anschuldigungen Russlands seien «reine Propaganda», meint etwa Josep Borrell. Der EU-Chefdiplomat bescheinigt Litauen, sich einzig an die Vorgaben zu halten, die von der Gemeinschaft beschlossen worden seien.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums wird noch deutlicher: «Litauen ist Mitglied der NATO», erinnert Ned Price. «Wir stehen zu den Verpflichtungen, die wir in der Allianz eingegangen sind. Das beinhaltet natürlich auch das Bekenntnis zum Artikel 5, der die Basis der NATO ist.» Dabei geht es um den Beistand im Falle eines Angriffs. Russlands Reaktion? Msoskau hat Manöver in Kaliningrad angeordnet.

USA stellen sich nach Drohungen Russlands hinter Nato-Partner Litauen

USA stellen sich nach Drohungen Russlands hinter Nato-Partner Litauen

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland «auf solche feindseligen Aktionen reagieren» werde, erklärte das US-Auss

22.06.2022

«Es war noch nie so ernst wie heute»

Dass die baltischen Staaten Rückendeckung gut gebrauchen können, muss gerade auch Estland erfahren. Am 18. Juni ist angeblich ein Mi-8-Helikopter in den Luftraum des Landes eingedrungen. Der Transponder sei ausgeschaltet gewesen, auf Funksprüche habe das Fluggerät nicht reagiert. Nach zwei Minuten habe die Mi-8 den estnischen Luftraum verlassen. Es sei nicht der einzige entsprechende Vorfall der letzten Wochen gewesen.

Tallin habe daraufhin den russischen Botschafter einbestellt – und ihn möglicherweise auch auf die Kriegsspiele Moskaus angesprochen: Estland behauptet, Russland probe in Manövern Raketenangriffe auf das Land. «Das ist das Paradebeispiel einer Bedrohung», sagt Kusti Salm vom Verteidigungsministerium. «Es war noch nie so ernst wie heute.»

epa09959595 US Marines attend a landing training during the Hedgehog 22 military exercise in Saaremaa, Estonia, 20 May 2022. Members of Task Force 61 Naval Amphibious Forces Europe / 2d Marine Division (TF-61/2), operating under US Sixth Fleet, joined their Estonian counterparts to kick off the exercise. Hedgehog is one of the biggest-ever Nato exercises in the Baltics. This year it takes place from 16 May to 03 June. The drills involve all branches of the armed forces, and consist of air, sea, land and cyber training.  EPA/VALDA KALNINA
US Marines nehmen am 20. Mai 2022 in Saaremaa, Estland, am NATO-Manöver Hedgehog 22 teil.
Bild: Keystone/EPA

Trotz der Spannungen ist es unrealistisch, dass Russland einen oder mehrere baltische Staaten direkt angreift: Das Militär ist derart in der Ukraine absorbiert, dass ein Frontalangriff unmöglich scheint. Dafür könnte Wladimir Putin Ärger durch die Hintertür machen – Stichwort: hybride Kriegsführung.

Krieg geht auch hybrid

Hier sind verschiedene Szenarien denkbar. Russland könnte zum Beispiel «nur» die Suwalki-Lücke besetzen. Das ist ein Korridor, der von Belarus entlang der litauisch-polnischen Grenze nach Kaliningrad führt. Moskau könnte argumentieren, dass so kein NATO-Land angegriffen, sondern nur die Verbindung in die Exklave gesichert werde. Der Vorteil: Das Baltikum würde vom restlichen NATO-Gebiet abgetrennt.

Commons/NordNordWest

Dies wäre jedoch schon eine relativ handfeste Massnahme. Darunter gibt es viele weitere Möglichkeiten. Zum Beispiel könnten russische Investoren auf einen Schlag ihr Geld aus dem Baltikum abziehen: Die Länder haben ihre Abhängigkeit von russischen Investoren in den letzten Jahren zwar verringert, aber dennoch hätte so eine Massnahme verheerende Auswirkungen auf die jeweiligen nationalen Wirtschaftsräume.

Ein Trumpf sind ausserdem die russischen Minderheiten, die Stalin und seine Nachfolger im Baltikum angesiedelt haben. In Lettland sind 25,2 Prozent der Bevölkerung russisch, in Estland 24,2 Prozent und in Litauen 4,8 Prozent. Um nicht direkt die NATO anzugreifen, könnte Putin stattdessen Separatisten aufrüsten, die dann die aggressiven Schritte übernehmen – analog zur Ukraine oder zu Moldawien.

Last but not least besteht die Möglichkeit, die Länder mit Cyberattacken zu überziehen, Wahlen zu manipulieren oder versuchen, die Länder mit Geflüchteten unter Druck zu setzen. Was sich Putin für das Baltikum ausgedacht hat, wird Europa wohl schon bald erfahren.