Eskalation im Nordirland-Streit Johnson will Brexit-Vertrag brechen

Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ihr ermöglicht, die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig zu ändern.

DPA, sda/tgab

13.06.2022, 21:09

dpa

Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Aussenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: «Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.» Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Bisher sei das nicht der Fall.

London droht nun, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer grossen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

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Aus der EU kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Der Alleingang schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorge für Unsicherheit, hatte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bereits am Morgen mitgeteilt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Massnahmen im dpa-Gespräch ebenfalls als «nicht akzeptabel».

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Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.