Europa EU-Aussenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken.

«Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen», forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. «Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.» Es sei klar: «Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.»

Der Begriff Donbass, eigentlich eine Abkürzung für das ostukrainische Donez-Steinkohlebecken, wird teils synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden.

Borrell war am Freitag zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die beiden besuchten ausserdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen zu massiven Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.

An diesem Montag beraten die EU-Aussenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen. «Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage», betonte Borrell. «Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.» Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: «Wann und wie und was wird geliefert.»

SDA