Europa EU-Chefdiplomat fordert vom Iran Ende der Gewalt

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat auf ein Ende der Gewalt im Iran und die Freilassung festgenommener Demonstranten gedrungen.

Keystone-SDA

06.10.2022, 11:30

SDA

Borrel erklärte am Donnerstag auf Twitter, er habe gegenüber seinem iranischen Kollegen, Aussenminister Hussein Amirabdollahian, auch betont, dass die für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit müssten gewährt sein, forderte Borrel. «Die EU erwägt alle Optionen», sagte er mit Blick auf mögliche EU-Massnahmen wegen der Unterdrückung der Proteste im Iran.

Teheran wiederum warnte die Europäische Union vor voreiligen Schritten aufgrund der Demonstrationen. «Friedliche Proteste gehören zu den Grundrechten der iranischen Bürger, aber Brandanschläge auf Banken, Krankenwagen und öffentliche Einrichtungen haben mit Protesten nichts mehr zu tun», sagte Amirabdollahian. Der Fall der verstorbenen Amini werde untersucht. Aber die EU solle keine unsachlichen Massnahmen ergreifen, so der iranische Aussenminister. «Falls aber doch, dann wird der Iran auf die adäquat reagieren», warnte er – ohne Details zu nennen.

Auslöser der anhaltenden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.