Belgien EU droht Iran zu Todestag Aminis mit weiteren Strafmassnahmen

Die EU hat der iranischen Regierung zum ersten Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini eine Verschärfung von Sanktionen angedroht.

Man prüfe alle zur Verfügung stehenden Optionen, um Fragen zur Menschenrechtslage in der islamischen Republik anzugehen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen der Mitgliedstaaten mit.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten nachdrücklich ihre Unterstützung für die Grundrechte iranischer Frauen und Männer. Alle willkürlich inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werde, dazu zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Zum Tod von Amini heisst es in der Erklärung, die 22-Jährige sei im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei getötet worden. Ihr Tod habe eine landesweite Bewegung von Frauen und Männern ausgelöst, die die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten.

Die Reaktion der iranischen Behörden auf die Protestwelle sei hingegen Unterdrückung gewesen, die zu Hunderten von Toten und Tausenden ungerechten Inhaftierungen geführt habe. «Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie andere bürgerliche Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt», heisst es in der EU-Erklärung.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU in den vergangenen Monaten bereits mehr als drei Dutzend Organisationen sowie mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmassnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.

Der Tod von Jina Mahsa Amini jährt sich an diesem Samstag zum ersten Mal. Sittenwächter hatten die junge Frau damals festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Sie fiel dann in Gewahrsam unter ungeklärten Umständen ins Koma und starb.