London will Brexit-Regeln ändern EU geht juristisch gegen Pläne der britischen Regierung vor

Die Europäische Union geht juristisch gegen Pläne der britischen Regierung vor, einseitig die Brexit-Vereinbarungen zu ändern. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde das im vergangenen Jahr gegen die britische Regierung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnehmen. Es war eingeleitet worden, nachdem Grossbritannien eigenmächtig eine Übergangsfrist für den Handel mit Irland verlängert hatte.

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15.06.2022, 19:16

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«Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist illegal», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die EU sei zu Gesprächen mit London bereit, Lösungen müssten aber innerhalb des Nordirland-Protokolls gefunden werden. Die britische Regierung bezeichnete den Schritt der EU als enttäuschend. «Vorrang hat für das Vereinigte Königreich weiterhin eine Verhandlungslösung, aber von der EU heute gemachte Vorschläge sind dieselben Vorschläge, über die wir seit Monaten diskutieren.»

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Die britische Regierung hatte am Montag im Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem einseitig bestehende Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland geändert werden sollen: Zollkontrollen auf einige Waren zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich sollen abgeschafft werden. Den zum Schutz des EU-Binnenmarktes – Nordirland ist der einzige Teil Grossbritanniens mit einer Landgrenze zur EU – vereinbarten Kontrollen hatte Premierminister Boris Johnson vor weniger als zwei Jahren zugestimmt. Die Regeln sollten eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im September 2021 auf Eis gelegt, während beide Seiten versuchten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Darüber hinaus will die EU-Kommission weitere Massnahmen gegen das Vereinigte Königreich einleiten, weil das Land es ihrer Ansicht nach versäumte, die nach den EU-Vorschriften erforderlichen Warenkontrollen durchzuführen und die im Protokoll geforderten Daten zum Handel zu liefern.