EU-Grenzschutz EU-Kommissarin warnt bei Frontex-Nein vor Folgen für die Schweiz

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Schweiz in einem Interview vor Konsequenzen bei einem Volks-Nein zur Frontex-Finanzierung gewarnt. Gleichzeitig liess sie offen, ob die Schweiz als Folge tatsächlich aus dem Schengen-Grenzraum ausgeschlossen würde.

Wenn die Schweiz entscheide, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten, müsse dies Konsequenzen haben, sagte Johansson in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen (Samstagausgabe) eine Woche vor der Schweizer Volksabstimmung über eine Erhöhung des Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. «Und die Konsequenz könnte selbstverständlich das Ende von Schengen und Dublin für die Schweiz sein.»

Die EU habe überhaupt kein Interesse daran, dass die Schweiz aus Schengen rausfalle, sagte die 58-jährige schwedische Sozialdemokratin. «Aber wir haben ein Abkommen, und wir werden insistieren, dass die Schweiz nicht auswählen kann, welchen Teil des Abkommens sie erfüllen will und welchen nicht.» Die Mitgliedschaft bei Schengen sei kein «À-la-carte-Menü».

Zur Frage, wie schnell die Schweiz Schengen verlassen müsste, ist im Abkommen eine Frist von neunzig Tagen vorgesehen. «Doch darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren», sagte Johansson weiter. Ein Nein würde einen Mechanismus zur Streitschlichtung auslösen. «Wir würden von unserer Seite insistieren, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen erfüllt.» Weiter äusserte sich Johansson nicht zu einem möglichen Ausschluss.

Streitfrage im Abstimmungskampf

Die europäische Grenzagentur Frontex gilt als ein wichtiger Pfeiler des Schengen-Abkommens. Im Schweizer Abstimmungskampf wurde heftig gestritten über die Frage, ob die Schweiz bei einem Nein aus dem Schengenraum ausgeschlossen würde. Der Bundesrat warnte wiederholt davor, dass ein Nein zur Vorlage einen Ausschluss bedeute. Gegner der Vorlage dagegen hielten einen Rauswurf für ausgeschlossen. Es gebe dafür keinen Automatismus, argumentierten sie.

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 15. Mai in einer Referendumsvorlage, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex übernimmt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz soll von ursprünglich 14 Millionen auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem soll die Schweiz Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen.

Die Befürworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen. Die Gegner der Vorlage befürchten dagegen, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden.