Europa EU-Kommission besiegelt Milliardenhilfe für Ägypten

Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte das Darlehen am Samstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Kairo. «Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor. Diese Partnerschaft ist sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn», sagte von der Leyen in einer Rede.

Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Finanzpakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Das gesamte Paket umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem Darlehen und Zuschüsse. Bei der nun besiegelten Zahlung handelt es sich demnach um den ersten Teil eines insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro umfassenden Darlehens.

Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde «Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen», so von der Leyen. «Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen».

EU-Wirtschaftskommissar Vladis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Maschat, unterzeichneten das Dokument.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüsste das Abkommen und die strategische Partnerschaft. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegle deren Engagement wider, «über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung» zu gehen, so al-Sisi in seiner Rede.

Die Konferenz finde zu einem «sehr heiklen Zeitpunkt» inmitten von internationalen und regionalen Krisen statt. «Ägypten hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen so zu bewältigen, dass Sicherheit und Stabilität erreicht werden», sagte Ägyptens Präsident.

Ägypten kämpft mit Wirtschaftskrise

Das arabische Land mit gut 100 Millionen Einwohnern sieht sich durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas im benachbarten Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Dabei befindet sich das Land selbst in einer Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einer Währungskrise und einer rasant steigenden Inflation äussert.

In einem Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren, kündigte Ägypten im März an, dass der Wert seiner schwachen Währung künftig an den realen Wechselkurs angepasst werden sollte. Die Entscheidung führte zu einer weiteren Abwertung des ägyptischen Pfunds. Ägypten bewege sich «mit stetigen und schnellen Schritten», um eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen, erklärte al-Sisi, der seit 2014 Präsident ist, am Samstag.