Europa EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergabe an Russen

Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus.

Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. «Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.

Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen.

Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer möglichen Bedrohung noch aufgehoben werden können.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, ist in der EU eine Debatte darüber ausgebrochen, ob Kriegsdienstverweigerer aufgenommen werden sollten. Zwar dringen die EU-Staaten auf eine einheitliche Linie, ihre Positionen liegen zum Teil jedoch weit auseinander. Die Bundesregierung stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und die Slowakei lehnen deren Aufnahme beispielsweise ab und verweisen sowohl auf sicherheitspolitische als auch auf moralische Gründe.

Schon jetzt halten die baltischen Staaten und Polen ihre Grenzen für Russen mit Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- und Kulturveranstaltungen für sowie Geschäftsreisen geschlossen. Finnland führte in der Nacht zum Freitag eine ähnliche Regel ein.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Russen, die vergangenen Woche in die EU gekommen sind, im Wochenvergleich um 30 Prozent auf 66 000 gestiegen. Die meisten von ihnen seien über Finnland und Estland eingereist.