Europa EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstössen gegen Ungarn vor

SDA

5.4.2022 - 16:03

Foto: sda
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Ungarn muss sich wegen möglicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Strassburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.