Europa EU-Kommission plant 344 Milliarden für Corona-Hilfen 2021 ein

Aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise in der EU könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht aus am Mittwoch vorlegten Vorschlägen der EU-Kommission zum europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor.

Demnach sollen 211 Milliarden Euro in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 133 Milliarden in Form von Krediten zur Verfügung stehen.

Der reguläre EU-Haushalt des Jahres 2021 soll nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 166,7 Milliarden Euro ermöglichen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 entspricht dies einem Minus von 9,7 Prozent. Für die effektiven Auszahlungen in 2021 sieht die Kommission 163,5 Milliarden Euro vor (+ 0,8 Prozent).

Ob die Budgetvorschläge der Kommission eine Chance auf Verwirklichung haben, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen 2021-2027 sowie über den Kommissionsvorschlag für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und das Einverständnis des EU-Parlaments können die Planungen der EU-Kommission nicht umgesetzt werden.

Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket geäussert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnte deswegen am Mittwoch noch einmal Kompromissbereitschaft an. «Der Haushalt für 2021 wird Hunderttausenden Menschen sowie Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu bewältigen», sagte er. Damit das passieren könne, brauche es aber eine Einigung. Ein Deal würde ein «Signal des Vertrauens» durch ganz Europa senden.