Europa EU-Kommission will Zahl illegaler Schusswaffen reduzieren

Im Kampf gegen Gewalt will die EU-Kommission die Regeln für Import und Export von Schusswaffen verschärfen. «Derzeit gibt es zu viele Kriminelle, die eine tödliche Waffe in den Händen halten», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die Waffengewalt durch organisierte Gangs nehme in der gesamten EU zu und die Banden hätten immer mehr Möglichkeiten, sich Waffen zu beschaffen. Schätzungsweise seien rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf. Dies sei eine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft.

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Schusswaffen besser nachverfolgt werden können, nationale Behörden mehr Informationen austauschen und die Regeln in der EU harmonisiert werden. So ist unter anderem vorgesehen, ein EU-weites digitales System für Hersteller- und Händler-Anträge zur Einfuhr und Ausfuhr von Waffen einzurichten. Dies soll die nationalen und häufig analogen Systeme ersetzen.

Für Schreckschuss- und Signalwaffen sollen zudem strikte Vorgaben gelten, damit sie nicht zu tödlichen Schusswaffen umgerüstet werden können. Gleiches gilt für Waffenteile, die zu sogenannten «Ghost Guns» zusammengebaut werden können. Sie sollen künftig nur von zugelassenen Händlern importiert werden dürfen. Ein neues Zertifikat für besonders gefährliche Waffen soll bescheinigen, dass der Käufer die Waffe nicht weitergeben will. Für Jäger und Sportschützen sollen die Regeln dagegen vereinfacht werden.

Mit Blick auf den möglichen Import von Waffen aus dem Ukraine-Krieg sagte Johansson, sie sei sehr besorgt. Jedoch sei dies bislang nicht geschehen. Man müsse sich dennoch darauf vorbereiten. Deshalb arbeite man mit der Ukraine etwa an einem Plan gegen Waffenschmuggel. «Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen, aber eine Chance für Kriminelle», sagte die Schwedin.