Justizstreit Polen gerät beim EU-Gipfel unter Druck

Mehrere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern haben im Justizstreit mit Polen mehr Druck auf Warschau gefordert. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich aber unbeeindruckt.

Die polnische Regierung musste sich am EU-Gipfel vom Donnerstag einige Kritik anhören. «Wenn man Teil eines Clubs sein und die Vorteile eines Clubs haben will, muss man sich an die Regeln halten», sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo an die Adresse Warschaus. «Eine Rote Linie wurde überschritten und das können wir nicht akzeptieren.»

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki selbst aber gab sich unnachgiebig. Sein Land werde nicht unter dem «Druck von Erpressung» agieren.

In dem Streit geht es um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationales Recht über EU-Recht stellte. Die meisten anderen EU-Staaten sehen dadurch die gemeinsamen Werte und Grundlagen der EU in Gefahr. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte aber gleichzeitig auch vor einem langwierigen Streit. Man müsse Möglichkeiten finden, mit Polen wieder zusammenzukommen, sagte sie.

Kommt es zum Polexit?«Ausschliessen kann die EU einen Mitgliedsstaat nicht»

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zu Morawiecki vor dem Gipfel, die Lage bereite ihm Sorge und er bitte ihn, in den Dialog zu treten, wie der Élysée-Palast mitteilte. Ziel sei eine Lösung, die mit den gemeinsamen Prinzipien und Regeln der EU vereinbar sei.

Auch Morawiecki gab sich weniger konfrontativ als noch am Dienstag im Europäischen Parlament. «Wir sind bereit für Dialog», sagte er, in der Sache selbst blieb er aber bei seiner Position. Unterstützung erhielt er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser sagte, Sanktionen gegen Polen zu verhängen, wäre lächerlich.