Europa EU-Parlament: Nato soll Ukraine nach Kriegsende aufnehmen

Das EU-Parlament hat die Nato aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen.

Keystone-SDA

15.06.2023, 15:48

SDA

In einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschliessung heisst es, das Verfahren zum Beitritt solle nach Kriegsende beginnen und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 38 dagegen. 42 enthielten sich. Bis zur vollständigen Nato-Mitgliedschaft sollten EU und Nato einen befristeten Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der unmittelbar nach dem Krieg umgesetzt werden soll.

Die Staats- und Regierungschefs der aktuell 31 Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich im kommenden Monat zu einem Gipfel in Litauen. Dabei dürfte der ukrainische Wunsch nach einer baldigen Aufnahme ins Bündnis eines der wichtigsten Themen werden. Das Land wehrt sich seit mehr als 15 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Die Europa-Abgeordneten verurteilten ausserdem die Zerstörung des russisch kontrollierten Kachowka-Staudamms in der Ukraine als Kriegsverbrechen. Alle Verantwortlichen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden, hiess es.