Europa EU-Politiker Weber bringt neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

Angesichts der Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, im «Eskalationsfall» neue Sanktionen gegen Russland gefordert.

Keystone-SDA

11.04.2021, 03:35

SDA

Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. «Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert.» In dem Fall müsse ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem real sein, sagte Weber. «Auch Nord Stream 2 wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar.»

Berichte über verstärkte Spannungen im Konfliktgebiet und über russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainischer Grenze hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.