Ratschef EU will rasches Ende des Handelsstreits mit den USA

Nach der US-Wahl wirbt EU-Ratschef Charles Michel für ein rasches Ende des transatlantischen Handelsstreits und der gegenseitigen Strafzölle.

Die Europäische Union solle Washington eine «positive Handelsagenda» anbieten, heisst es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Vorschlägen Michels für einen Neustart mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Der EU-Gipfel Anfang Dezember soll darüber eine strategische Debatte führen.

Michel sieht fünf Schwerpunkte für eine engere Zusammenarbeit mit Biden: Neben dem Handel sind das der Kampf gegen die Pandemie, Klimaschutz, der Multilateralismus und Friedenssicherung. So regt Michel eine gemeinsame Linie mit den USA gegenüber China, Russland, der Türkei, Iran und weiteren Weltregionen an. Gemeinsame Interessen habe man auch bei den Themen Terrorismus, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, heisst es in einem Ideenpapier Michels.

Beim Thema Corona hofft Michel auf Unterstützung der USA für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen. Sobald es die Pandemielage zulasse, sollten zudem «beide Seiten daran arbeiten, ihre Grenzen für nicht-notwendige Reisen wieder zu öffnen». Beim Klimaschutz setzt Michel auf Absprachen über das Klimaziel 2030, CO2-Preise und den Zeithorizont für das Ziel der Klimaneutralität. «Wir haben auch ein Interesse daran, eine gemeinsame Linie bei Themen wie der CO2-Grenzsteuer zu finden», heisst es weiter.

Eine wirksame transatlantische Partnerschaft erfordere das Engagement beider Seiten. Dafür müsse die EU geeint auftreten und ihre strategische Autonomie weiter stärken, um eigene Interessen besser zu vertreten, argumentiert der Ratschef.

Michel hatte vor einer Woche mit dem künftigen US-Präsidenten Biden telefoniert und ihn zu einem EU-Sondergipfel eingeladen. Geplant sei zunächst ein virtuelles Gespräch und dann auch ein physisches Treffen, hiess es am Sonntag aus EU-Kreisen. Mit der Nato werde nach einem passenden Termin für einen möglichen gemeinsamen Besuch beider Institutionen gesucht.