EuropaEU-Ratspräsident Michel gratuliert Putin noch vor Wahlende zu Sieg
SDA
15.3.2024 - 16:35
ARCHIV - EU-Ratspräsident Charles Michel bei einer Rede im Europäischen Parlament im vergangenen Februar. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Keystone
EU-Ratspräsident Charles Michel hat zwei Tage vor Wahlende bereits Wladimir Putin als Sieger bei der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl gratuliert.
Keystone-SDA
15.03.2024, 16:35
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«Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren», spottete er am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). «Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl.»
Die auf drei Tage angesetzte Präsidentenwahl endet erst an diesem Sonntag. Zwar gilt als sicher, dass Kremlchef Putin zum fünften Mal als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Moskaus Machtapparat will aber eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielen, um die Abstimmung als legitim zu bezeichnen.
Putin kann laut staatlichen russischen Wahlforschern mit einem Rekordergebnis von mehr als 80 Prozent der Stimmen rechnen. Damit will sich der 71-Jährige Unterstützung für seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sichern und sechs weitere Jahre regieren.
Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Kontrolle sonst als Standard gilt, sind nicht eingeladen.
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Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
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