Deutschland EU-Ratspräsident will bei Angriff Russlands sofort Gipfel einberufen

EU-Ratspräsident Charles Michel will im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Wochen seien dafür unterschiedliche Szenarien vorbereitet worden.

Zu dem Bedrohungsszenario, das Russland mit seinem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine aufbaut, sagte Michel: «Sie haben gehofft, Zwietracht zu säen, unser Bündnis zu schwächen und uns zu spalten, aber sie haben genau das Gegenteil erreicht.» Der Zusammenhalt sei zementiert worden – sowohl in der EU als auch über den Atlantik hinweg.

Russland und sein Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine waren auch am Sonntag beherrschendes Thema der Sicherheitskonferenz in München. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.

SDA