Europa EU setzt iranischen Mobilfunkanbieter auf Sanktionsliste

Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran Sanktionen gegen den Mobilfunkanbieter Ariantel verhängt. Das iranische Unternehmen nutze auf Ersuchen der Regierung aktiv Cyber-Produkte, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören, heisst es in einem am Montag bei einem Aussenministertreffen in Luxemburg angenommenen Beschluss. Diese Informationen würden anschliessend verwendet, «um Proteste niederzuschlagen oder zu stören sowie friedliche Demonstranten und Aktivisten zu identifizieren, aufzufinden und festzunehmen».

Neben dem Mobilfunkanbieter wurden nach Angaben der EU am Montag auch noch acht weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste genommen. Darunter sind unter anderem Abgeordnete des iranischen Parlaments und Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU bereits in den vergangenen Monaten zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmassnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen. Die Protestwelle hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mehr als 500 Menschen getötet.