EU spricht Wahlen in Nicaragua Legitimität ab: «Republik der Angst»

SDA

8.11.2021 - 15:59

Ein Wandgemälde des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega in der Hauptstadt Managua. Foto: Andres Nunes/AP/dpa
Keystone

Die EU hat den jüngsten Wahlen in Nicaragua jegliche Legitimität abgesprochen und gegen Machthaber Daniel Ortega schwere Vorwürfe erhoben.

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8.11.2021 - 15:59

Ortega habe glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die Integrität des Wahlprozesses in dem mittelamerikanischen Land sei durch die systematische Inhaftierung, Verfolgung und Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern, Studentenführern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Wirtschaftsvertretern untergraben worden.

«Nach den im Frühjahr 2018 ausgebrochenen sozialen Protesten hat die nicaraguanische Regierung zu Gewalt gegen das eigene Volk gegriffen (...) und das Land in eine Republik der Angst verwandelt», heisst es in der EU-Erklärung. «Die Wahlen vom 7. November vollenden die Umwandlung Nicaraguas in ein autokratisches Regime.»

Ortega hatte sich am Sonntag zur Wiederwahl gestellt, nachdem sieben andere Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden waren. Er war erstmals nach der Revolution 1979 an die Macht gekommen und amtiert derzeit wieder seit 2006. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.

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