Deutschland EU-Staaten bei Seenotrettung gefordert

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert eine grössere Beteiligung der EU-Staaten bei der Rettung von Migranten in Seenot.

«Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung», heisst es in einem Papier seines Ministeriums, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Man rufe die EU-Staaten dazu auf, «die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen». Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Die EU findet schon seit Jahren keine Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Im September 2019 hatte Seehofer sich zwar mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung geeinigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich kaum andere Länder.

Eine «europäische Aufgabe»

In dem Papier betont das Innenministerium nun, es sei eine «europäische Aufgabe», «weitere Tote im Mittelmeer» zu verhindern und das «menschenverachtende Geschäft» der Schleuser zu beenden. Es nennt zudem Massnahmen, um einen anziehenden Effekt auf Migranten zu vermeiden.

Am Ende des Papiers stellt Seehofer seinen Kollegen zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Aussengrenzschutz vorstellen könnten. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Unterstützung des Malta-Mechanismus – also zur Aufnahme Geretteter – bereit wären.

Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten und kann so auch die politische Tagesordnung beeinflussen.