EU-Gipfel EU-Staaten feiern Startschuss für Verteidigungsunion

Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben 25 EU-Staaten den Start der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) in Verteidigungsfragen gefeiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem "Traum, der Wirklichkeit" geworden sei.

Offiziell war die Pesco jedoch bereits anfangs Woche von den EU-Aussenministern beschlossen worden. Bei Pesco nicht mit dabei sind Dänemark, Malta und Grossbritannien.

Diese wird nun mit 17 konkreten Projekten starten. So sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Das ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Die Möglichkeit, eine ständige Zusammenarbeit in Militärfragen zu vereinbaren, war fast genau vor zehn Jahren mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags der EU geschaffen worden. Dass die Zusammenarbeit nicht schon früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Grossbritanniens zu tun - der mit dem geplantem EU-Austritt des Landes nun wegfällt.

Beschleunigt wurden die Entwicklung zudem durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

Stoltenberg als Gast geladen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als Gast am Gipfel auftrat, sagte, er glaube fest daran, dass die Pesco gut für Europa und gut für die Nato sein könne. Gleichzeitig warnte er jedoch die Gründerstaaten vor dem Aufbau von Doppelstrukturen. Denn 22 der 25 Pesco-Staaten sind gleichzeitig auch Mitglied der Nato.

Stoltenberg forderte daher, dass alle über die neue EU-Militärkooperation entwickelten Fähigkeiten und Truppeneinheiten auch der Nato zur Verfügung stehen müssen.

Zudem sei es wichtig, die aus der EU austretenden Briten so weit wie möglich einzubeziehen und sich bei militärischen Projekten eng abzustimmen, sagte Stoltenberg. Dafür müssten aber die genannten Voraussetzungen erfüllt werden.

Migration, Brexit und Sanktionen

Nach der feierlichen Würdigung von Pesco diskutieren die 28 EU-Chefs über die EU-Asylpolitik, die Russland-Sanktionen und den Entscheid der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Am Freitag soll eine Debatte der 27 EU-Chefs der EU-verbleibenden Staaten über die Zukunft der Eurozone zeigen, dass man gemeinsam Reformen angehen will. Ausserdem soll der 27er Gipfel "genügend Fortschritte" bei den Verhandlungen mit London über den EU-Austritt Grossbritannien feststellt und die Leitlinien für die zweite Verhandlungsphase verabschieden.