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Brexit EU und London verhandeln ab Montag über künftige Beziehungen

AFP/tpfi

25.2.2020

Michel Barnier führt die Brexit-Verhandlungen für die Europäische Union.
Bild: Francisco Seco/AP/dpa

Am kommenden Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Grossbritannien über die künftigen Beziehungen. London verlangt ein Handelsabkommen wie mit Kanada oder Japan — EU-Chefunterhändler Barnier hält dies nicht für möglich.

Die EU und Grossbritannien beginnen am kommenden Montag mit den schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen: Beide Seiten verabschiedeten am Dienstag die Mandate für ihre Chefunterhändler. Die EU stellte London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping. London will sich aber nicht automatisch an EU-Regeln halten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte, die EU werde «nicht zu jedem Preis abschliessen».

In Brüssel billigten die EU-Europaminister das Mandat für Barnier. Die EU wolle «möglichst enge und freundschaftliche Beziehungen» zu Grossbritannien, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Ein Freihandelsabkommen könne es aber nur geben, wenn sichergestellt sei, dass es nicht zu «unfairen Wettbewerbsbedingungen» zu Lasten der EU komme. Es dürfe kein Sozial- und Umweltdumping der Briten geben.

Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden.

Erste Verhandlungsrunde

De facto Zeit ist nur bis Oktober, um noch die Ratifizierung zu ermöglichen. Roth sprach von einem «äusserst ehrgeizigen Zeitplan». Die erste Verhandlungsrunde soll Barnier zufolge von Montagnachmittag bis Donnerstag dauern.

Die britische Regierung billigte fast zeitgleich ihre Verhandlungsleitlinien. «Hauptziel» Londons sei es, zum 1. Januar 2021 seine «wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen», sagte ein Sprecher von Premier Boris Johnson. Zum Jahresende werde sich Grossbritannien «die Kontrolle über unsere Gesetze und unseren Handel» zurückholen.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen setzt London als Vorbild auf bestehenden Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten. Downing Street verwies auf die Vereinbarungen mit «Kanada und Japan». «Wir wollen einfach dasselbe.»

Grossbritannien ist nicht Kanada

Barnier lehnte dies ab. Die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien seien «fast zehnmal grösser als (mit) Kanada», sagte er. «Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können.» Der Franzose machte auch klar, dass ein Abkommen über Fischerei und faire Wettbewerbsregeln untrennbar mit einem Handelsabkommen verbunden seien. «Oder es wird überhaupt kein Abkommen geben.»

In der EU hatte vor allem Frankreich in den vergangenen Wochen auf härtere Formulierungen bei den Passagen zu fairen Wettbewerbsregeln gedrungen. Anders als vom Europaparlament gefordert verlangt das EU-Mandat von den Briten aber keine «dynamische Anpassung» an EU-Standards - also eine dauerhafte Übernahme von EU-Regeln. Diese sind laut dem Mandat nur «ein Referenzpunkt».

Der britische Unterhändler David Frost hatte vergangene Woche klar gemacht, dass sich London nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr an die EU-Regeln halten wolle. Dies sei «der Kern des ganzen Projekts» Brexit, sagte er.

Frankreichs Europastaatsministerin Amélie de Montchalin erteilte britischen Hoffnungen auf «reibungslosen Handel» mit der EU eine Absage. Es müsse Kontrollen geben, um zu überprüfen, «dass die eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden», sagte sie. Bei Verstössen müsse es dann auch «einen Sanktions-, Vergeltungs- und Schutzmechanismus» geben - etwa über die Einführung von Einfuhrquoten.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um innere und äussere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz.

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