EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Die Europäische Union wird auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen.

Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Für diplomatische Gespräche sollen sie den jüngsten Angaben zufolge aber weiter in die EU einreisen dürfen. «Das wäre nicht zielführend, wenn es darum geht, Verhandlungen eine Chance zu geben», sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer am Freitag in Wien.

Die Strafmassnahmen gegen Putin und Lawrow sind Teil eines grossen Sanktionspakets, das im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.

Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für beispielsweise Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn bezeichnete das Sanktionspaket dennoch als historisch. «So etwas hat die Welt noch nicht gesehen», sagte er vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmassnahmen gegen Russland geschnürt werde.

SDA