EU – Libyen EU-Vorschläge zu Lage in Libyen

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will nach Diplomatenangaben aus Brüssel Vorschläge zur Befriedung der Lage im Bürgerkriegsland Libyen vorlegen. Dabei gehe es um Massnahmen zur Umsetzung einer Waffenruhe und einer Kontrolle des Waffenembargos.

Das sagte ein Diplomat aus der Krisensitzung der EU-Aussenminister am Freitag. Borrell habe darauf hingewiesen, dass es bei einer Einigung im sogenannten Berliner Prozess auf die Umsetzung in Libyen ankomme.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas solle laut dem EU-Aussenbeauftragten bei den Libyen-Gesprächen eine besondere Rolle einnehmen und die EU-Aussenminister in ihrer Gesamtheit vertreten, hiess es weiter.

Aus EU-Kreisen hiess es, Borrell habe schon vor einiger Zeit erklärt, er wolle die Möglichkeit, Themen an einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten zu delegieren, stärker nutzen. Dies sei nun «der erste Anwendungsfall».

In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Deutschland plant in den kommenden Wochen in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere ausländische Unterstützer der libyschen Konfliktparteien zur Zurückhaltung gebracht werden sollen.

Für diesen Berliner Prozess, der in einen Waffenstillstand und ein wirksames Waffenembargo münden soll, habe es bei dem Aussenministertreffen in Brüssel «einhellige Unterstützung» gegeben, sagte ein EU-Diplomat. Dasselbe gelte für die Arbeit des Uno-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, der gleichfalls nach Brüssel gereist war. Er soll Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Libyen selbst vermitteln.