Atomabkommen EU warnt die USA vor Krieg mit Iran

Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion warnen Deutschland und Grossbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran. Dem Vernehmen nach soll US-Aussenmister Mike Pompeo die EU-Staaten jedoch dazu aufgefordert haben, die harte US-Linie zu unterstützen.

Berlin sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Aussenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen mit Pompeo in Brüssel. Dieses Treffen war nicht geplant gewesen. Erst am Sonntagabend wurde die Pläne des US-Aussenministers bekannt, auf seinem Weg nach Russland am Montag in Brüssel einen Zwischenstopp einzulegen.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen, «mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist».

Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck Amerikas nicht beugen wolle. «Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.»

EU befürwortet Atomabkommen

Die USA hatten den Druck auf Teheran zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. In seiner Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen.

Die EU-Staaten sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an den Forderungen fest, die harte US-Linie zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hiess es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Zusätzliche Spannung

Für zusätzliche Spannungen sorgten am Sonntag Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) «staatsfeindliche Operationen» gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem «Sabotageangriff» schwer beschädigt worden.

Die genauen Umstände blieben jedoch mysteriös. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche.

Das kleine Emirat Fudschaira liegt im Osten der VAE am Golf von Oman. Hier befindet sich eine der wichtigsten Wasserstrassen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Rohöl.

Hunt plädiert für Ruhepause

Der britische Aussenminister Hunt sagte am Rande des EU-Aussenministertreffens zu der brisanten Lage: «Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase, um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt.»

Bei den Bemühungen zur Rettung der Atomvereinbarung geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten.

Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen.

Hoffen auf friedlichen Lösung

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten, und setzte erste eingegangene Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus.

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung gibt, ist unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.